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11.12.2018
Salzburgleitung: APG bringt Fristsetzungsantrag bei BVwG ein
Die Verfahrensverzögerung beläuft sich inzwischen bereits auf 56 Monate.

Das Projekt 380-kV Salzburgleitung - ein wesentlicher Baustein für die österreichische Energiewende (#mission 2030) und Versorgungssicherheit - ist seit nunmehr 34 Monaten beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG) anhängig. Ein Erkenntnis liegt noch immer nicht vor. Laut Gesetz sollte eine Entscheidung nach 6 Monaten getroffen werden. Inklusive erster Instanz beläuft sich die Verfahrensverzögerung in Summe damit bereits auf 56 Monate. Die Austrian Power Grid (APG) als Projektwerber hat sich daher entschlossen, per 11. Dezember 2018 einen Fristsetzungsantrag beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG) einzubringen.

Nach Einbringung des Fristsetzungsantrags erlässt der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) nun in weiterer Folge eine Anordnung, wonach das BVwG binnen einer noch zu bestimmenden Frist (im Regelfall drei Monate) ein Erkenntnis zu erlassen oder aber dem VwGH mitzuteilen hat, aufgrund welcher konkreten Umstände die Erlassung des Erkenntnisses innerhalb der gesetzlichen Frist von sechs Monaten nicht möglich war.

Die APG hat diesen Fristsetzungsantrag im Sinne der volkswirtschaftlichen Bedeutung des Projektes und der aus der Verzögerung resultierenden Konsequenzen für die Versorgungssicherheit sowie Umwelt und Energiewende eingebracht.

Einige Fakten zu den mit dieser Zeitverzögerung verbundenen Schäden und Gefahren:

Gefahr für Nichterreichen der #mission 2030

  • Aufgrund der fehlenden 380-kV Salzburgleitung - sie stellt auch die Anbindung der Windenergie aus dem Osten an die Pumpspeicherkraftwerke im Westen dar - ist eine uneingeschränkte Nutzung überschüssiger Erzeugung aus erneuerbarer Energie durch Zwischenspeicherung in den Pumpspeicherkraftwerken nicht mehr möglich. Es müssen Einspeiseverbote für heimische Windkraftanlagen bei gleichzeitigen Pumpverboten ausgesprochen werden. Die Windkraftkapazitäten sollen in den nächsten Jahren allerdings weiter stark ausgebaut werden, um die Ziele der #mission 2030 erreichen zu können. Ohne Salzburg-Leitung ist dieses Ziel nicht erreichbar.

Zusatzkosten für die österreichische Volkswirtschaft

  • Im Übertragungsnetz der APG treten immer häufiger kritische Netzbelastungen auf. Hauptgrund dafür sind die fehlenden Leitungskapazitäten in Salzburg. Zur Abwehr von Überlastungen von Bestandsleitungen muss daher gezielt in den Kraftwerkseinsatz eingegriffen werden („Redispatch“). Die Kosten dafür stiegen von vier Mio. Euro in 2014 auf knapp 100 Mio. Euro in 2017 - Tendenz weiter steigend.
  • Jede weitere Projektverzögerung bedeutet Mehrkosten für die bauliche Errichtung von mindestens 13 Mio. Euro jährlich.
  • Zudem müssen bauliche Maßnahmen in Salzburger Umspannwerken vorgenommen werden, die nur aufgrund der massiven Verfahrensverzögerung notwendig sind. Die Kosten dafür belaufen sich auf rund 20 Mio. Euro.

Schaden für die Umwelt

  • Bei den nahezu täglichen Eingriffen in den Kraftwerkseinsatz („Redispatch“) muss zur Entlastung der Engpässe großteils (rund 90 Prozent) auf kurzfristig verfügbare Gaskraftwerke im Osten Österreichs zurückgegriffen werden. Die Energiemenge dieser thermischen Notmaßnahmen ist ebenso sprunghaft gestiegen wie die Redispatch-Kosten - von 129 GWh im Jahr 2014 auf 4129 GWh im Vorjahr. Diese 4129 GWh entsprechen rund 6 Prozent des gesamten österreichischen Stromverbrauchs.
  • Der damit einhergehende Ausstoß von CO2 belief sich 2017 auf rund 1.460.000 Tonnen – das entspricht rund zwei Prozent des CO2-Ausstosses in Österreich.

Kritische Situation für die Versorgungssicherheit von Salzburg

  • Die derzeit in Betrieb befindliche 220-kV-Leitung ist mehr als sechzig Jahre alt und muss nicht nur in Hinblick auf die #mission 2030-Ziele, sondern vor allem auch aus Gründen der nationalen und regionalen Versorgungssicherheit dringend ersetzt werden. Der österreichweite 380-kV Sicherheitsring wird mit der Salzburgleitung entscheidend verstärkt. Vor allem ist die Anbindung des Bundeslands Salzburg (bezieht im Jahresschnitt mehr als 50 Prozent seines Stroms über Leitungen der APG) von großer Bedeutung, um großflächige Stromausfälle in Zukunft zu vermeiden.

Die 380-kV-Salzburgleitung ist in erster Instanz positiv beschieden

  • Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) in 1. Instanz positiv
  • Mehr Demontage als Neubau: Einsparung von 65 Leitungskilometer und 229 Masten durch Demontage der alten 220-kV Leitung der APG und von 110-kV Leitungen der Salzburg Netz GmbH nach der Errichtung der Salzburgleitung.