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ElWOG Novelle einstimmig beschlossen

06.12.2012

Der Nationalrat hat in seiner gestrigen Sitzung die ElWOG Novelle einstimmig beschlossen. Mit diesem Beschluss wurden die Bilanzierungsregeln für das österreichische Übertragungsnetz adaptiert und der rechtsunsichere Zustand, aufgrund des erfolgreichen Einspruchs der Erzeuger gegen die Systemnutzungstarifverordnungen 2009-2011, beseitigt.

Wichtig dabei ist festzuhalten, dass damit keine Anpassungen oder Neuregelungen von Tarifen oder Entgelten für Erzeuger oder Verbraucher getroffen wurde. Die dabei offen gebliebenen Herausforderungen sind in den kommenden Monaten gemeinsam zu lösen.

Die APG hat nun die Rechtssicherheit, die sie braucht, um die Projekte des Netzentwicklungsplanes in der kommenden Dekade abzuarbeiten. Über 2 Mrd. € werden notwendig sein, um die technische Infrastruktur auf die Anforderungen der Stromzukunft 2030 zu adaptieren und somit die Energiewende auf den Weg zu bringen. Dabei kommt es zur Modernisierung bzw. dem Neubau von Umspannwerken, dem Upgrade bzw. Neubau von Leitungen im Hochspannungsnetz, aber auch zu Neustrukturierungen von regionalen energiewirtschaftlichen Systemlösungen.

Neben der gestern beschlossenen ElWOG Novelle sehen wir folgende energiepolitische Agenda:

  • Umsetzung European Infrastructure Package
  • Schaffung einer langfristigen Regelung der Systemnutzungstarife bzw. –entgelte
  • Verbesserte Synchronisierung von Fristen im Bereich Fördermaßnahmen und Modernisierung der Energieinfrastruktur (=Stromnetze)
  • Rasche Umsetzung des notwendigen Stromnetzausbaus- bzw. Stromnetzoptimierung
  • Modernisierung der Genehmigungsverfahren im Netzbereich, welche die Prinzipien Bürgerbeteiligung, Harmonisierung von Grenzwerten, die Trassensicherung in der Raumordnung und eine optimale Nutzung bestehender Leitungen umsetzt (Prinzip: Upgrade vor Neubau)

Wir alle werden gefordert sein diesen Prozess aktiv im Sinne der österreichischen Volkswirtschaft zu bewältigen. Der gestrige Beschluss war ein wichtiger Weg dorthin.