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Genehmigungsverfahren

Bitte warten: Werden Top-Energiewendeprojekte verschleppt?

In ganz Europa gleichen sich die Herausforderungen: Die Energiewende – also der Umbau des Stromversorgungssystems in Richtung erneuerbarer Energien – ist klares Ziel der Politik als Beitrag zur Reduktion der globalen Treibhausgasse. Der Ausbau erneuerbarer Stromerzeugung schreitet in diesem Zusammenhang rasch voran. Alleine im abgelaufenen Jahrzehnt wurde in Europa enormes Windkraft- und Photovoltaikpotenzial neu erschlossen.

Aufgrund der überlangen Dauern der Genehmigungsverfahren sind die Stromnetze für eine umfassende Umsetzung der Energiewende in Österreich noch nicht ausreichend ausgebaut. Als Beispiel sei das Projekt 380-kV-Salzburgleitung genannt. Die rechtlich vorgesehenen Fristen für ein UVP Verfahren betragen 9 Monate für das Behördenverfahren und 6 Monate für das Beschwerdeverfahren. Das reguläre UVP-Verfahren sollte gesetzlich also innerhalb von 15 Monaten abgeschlossen sein. Tatsächlich dauerte das Genehmigungsverfahren für die 380-kV-Salzburgleitung 77 Monate.

Die Konsequenz daraus ist, dass es immer schwieriger und kostenaufwändiger wird, das Stromnetz stabil und damit die Stromversorgung aufrecht zu erhalten. Derzeit belaufen sich die Engpassmanagementkosten auf ca. 10 Mio. Euro pro Monat.

Die Ziele der Klima- und Energiestrategie der österreichischen Bundesregierung #Mission 2030 sind nur erreichbar, wenn der erforderliche Netzausbau zügig vorankommt.


Die Energiewende stockt derzeit in erster Linie beim Thema Netzausbau.

Zu lange Verfahrensdauern – notwendige Behördenentscheidungen lassen Jahre auf sich warten.

Beim Bau neuer Stromleitungen handelt es sich um komplexe Projekte, die einer sehr strengen gesetzlichen Regulierung unterliegen. Neue Stromleitungen müssen in aller Regel einem Verfahren zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) unterzogen werden. Dabei ist laut österreichischem UVP-Gesetz in teils über 20 Fachbereichen die Umweltverträglichkeit eines Projekts nachzuweisen. Tausende Seiten an Expertisen und Gutachten sind zu erstellen und den zuständigen Behörden vorzulegen. Und die Behörden haben ihrerseits jedes Gutachten von unabhängigen Amtssachverständigen nachzuprüfen und zu bewerten. Wenn Behördenentscheidungen lange auf sich warten lassen, dann liegt dies nicht nur an der Komplexität der Einreichprojekte, sondern mitunter auch an der prekären Auslastungssituation der Amtssachverständigen und am verbesserungsfähigen Projekt- und Qualitätsmanagement innerhalb der Behörden. Hinzu kommt der gerichtliche Instanzenzug, der nach einem erlassenen Genehmigungsbescheid folgt. Die Salzburgleitung ist hier ein gutes Beispiel: Alle Verfahrensbeteiligten haben die Möglichkeit, gegen den ergangenen Bescheid zu berufen und gegen das Erkenntnis Revision einzulegen.