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Aktuellste Presseaussendung
Salzburgleitung: APG bringt Fristsetzungsantrag bei BVwG ein
Die Verfahrensverzögerung beläuft sich inzwischen bereits auf 56 Monate
Wien, 11. Dezember 2018: Das Projekt 380-kV Salzburgleitung - ein wesentlicher Baustein für die österreichische Energiewende (#mission 2030) und Versorgungssicherheit - ist seit nunmehr 34 Monaten beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG) anhängig. Ein Erkenntnis liegt noch immer nicht vor. Laut Gesetz sollte eine Entscheidung nach 6 Monaten getroffen werden. Inklusive erster Instanz beläuft sich die Verfahrensverzögerung in Summe damit bereits auf 56 Monate. Die Austrian Power Grid (APG) als Projektwerber hat sich daher entschlossen, per 11. Dezember 2018 einen Fristsetzungsantrag beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG) einzubringen.
Nach Einbringung des Fristsetzungsantrags erlässt der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) nun in weiterer Folge eine Anordnung, wonach das BVwG binnen einer noch zu bestimmenden Frist (im Regelfall drei Monate) ein Erkenntnis zu erlassen oder aber dem VwGH mitzuteilen hat, aufgrund welcher konkreten Umstände die Erlassung des Erkenntnisses innerhalb der gesetzlichen Frist von sechs Monaten nicht möglich war.
Die APG hat diesen Fristsetzungsantrag im Sinne der volkswirtschaftlichen Bedeutung des Projektes und der aus der Verzögerung resultierenden Konsequenzen für die Versorgungssicherheit sowie Umwelt und Energiewende eingebracht. Weiterlesen...